Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                 Firma Porta FUN – Jean Michele Fischer


(Stand Mai 2017)

 

I. Vertragsgegenstand und Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Der Vertrag besteht zwischen dem Mieter (Veranstalter, Auftraggeber) und dem Vermieter Porta FUN – Jean Michele Fischer.
  2. Gegenstand des Vertrags sind die im Mietvertrag angegebenen Leistungen, Buchungen oder Anmietungen der dort näher bezeichneten Artikel. Aus dem Angebot bzw. des Mietvertrages gehen die Zeiten für Anlieferung, Betreuung, Auf- und Abbau, Veranstaltungstag und Ort, Veranstaltungsdauer sowie alle anfallenden Kosten des Auftrages hervor.
  3. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Mieter und der Firma Porta FUN – Jean Michele Fischer zustande.
  4. Gerichtsstand ist 32423 Minden.
  5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

II. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug bei Empfang der Attraktion in BAR oder spätestens 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn per Überweisung.
  2. Erfolgen die Zahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (vor Veranstaltungsbeginn), kann der Vermieter (Porta FUN – Jean Michele Fischer) wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Mieters vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern. Im Falle des Verzugs steht dem Vermieter ein Anspruch auf Verzugszinsen i. H. v. 10% über dem Basiszins zu.
  3. Alle genannten Preise sind netto und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Kosten, die durch nicht vereinbarte Hol- und Bringfahrten sowie extra Personal entstehen, werden mit 1,19 EUR brutto je gefahrenen Kilometer berechnet sowie einen Stundenlohn von 45 EUR brutto.

 

III. Rücktritt des Mieters vom Vertrag

  1. Wenn der Mieter vor der Veranstaltung vom Vertrag zurücktritt, ist dieses  nur in schriftlicher Form per Einschreiben zulässig. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, Schadensersatz in voller Höhe des Mietvertrages zu leisten, außer es ist nachweislich ein geringerer Schaden entstanden (§309 Nr.5 BGB).
  2. Beim wirksamen Rücktritt vom Vertrag, gewährt der Vermieter dem Mieter in Ausnahmefällen eine 1-Jahr-gültige Gutschrift.

 

IV. Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet für die Attraktionen eine saubere und ebene Aktionsfläche von mindestens der Größe des im Internet unter www.Porta-FUN.de angegebenen Platzbedarfes bereitzustellen und pro Gerät mindestens einen Stromanschluss mit 220V (16A) in max. 25m Entfernung. In Ausnahmefällen wird Starkstrom benötigt, darauf wird separat hingewiesen.
  2. Zum Be- und Entladen, Auf- und Abbau stellt der Mieter geeignetes Hilfspersonal (nüchterne Erwachsene mit Muskelkraft) zur Verfügung. Dauer und Anzahl der Helfer richten sich nach dem Umfang des Auftrages.
  3. Der Mieter trägt die Kosten für Wartezeiten, die dem Vermieter durch fehlendes Hilfspersonal oder mangelhafte Platzverhältnisse entstehen.
  4. Bei Anlieferung durch uns muss der Mieter den durch uns beauftragten Personen freie Fahrt bis zur Aktionsfläche gewährleisten. Ggf. muss eine Sondergenehmigung für die Zufahrt zum Veranstaltungsort eingeholt werden, z. B. bei Landschaftsschutzgebieten, Waldwegen oder Fußgängerzonen.                                                           
  5. Bei Aktionen mit Betreuung stellt der Mieter für unsere Fahrzeuge kostenlose Parkmöglichkeiten am Aktionsort zur Verfügung.
  6. Unserem Personal werden pro Veranstaltungstag (5 Std.), 25 Minuten Pause gewährt. Bei längeren Einsätzen werden die Pausenzeiten entsprechend verlängert (5 Min. pro Stunde). In den Pausen stehen die gemieteten Geräte nicht zur Verfügung. Wenn der Mieter zu diesen Zeiten eigenes Personal einsetzt, übergehen alle Pflichten, insbesondere die Haftpflicht, an den Mieter.
  7. Die Beschaffung von eventuell erforderlichen Genehmigungen oder Anmeldungen, z.B. GEMA o.ä., für den Betrieb der Geräte oder die Durchführung der Aktionen liegt organisatorisch und kostenmäßig im Verantwortungsbereich des Mieters.
  8. Der Mieter stellt für alle Veranstaltungen einen Erste - Hilfe Ersthelfer inkl. Erste - Hilfe Material in ausreichender Menge zur Verfügung.
  9. Der Mieter verpflichtet sich zum sachgerechten und sorgfältigen Umgang mit den Geräten. Bei verschmutzter / nasser Rückgabe, werden die Reinigungsarbeiten je nach Aufwand dem Mieter mit min. 60,- EUR brutto in Rechnung gestellt.
  10. Ist die Rücknahme nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht oder nur verspätet möglich, so kann der Vermieter für jeden angefangenen Tag die volle Tagesmiete fordern oder pro Std. 29,75 EUR brutto Nachberechnen. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere eines solchen von entgangenem Gewinn.
  11. Der Mieter verpflichtet sich die Geräte ordnungsgemäß wie beschrieben (Abbau Anleitung) abzubauen. Das maximale Maß einer Euro-Palette (80cm x 120 cm) darf für die abgebaute Hüpfburg oder vergleichbares Gerät, nicht überschritten werden. Ansonsten wir der Mehraufwand mit 40,- EUR netto in Rechnung gestellt.

 

V. Haftung/Gewährleistung

  1. Für Schäden, Zerstörung, Diebstahl und die daraus entstehenden Folge- und Ausfallkosten haftet der Mieter in vollem Umfang. Ebenso für Unfälle die in seinem Verantwortungsbereich entstehen. Er stellt den Vermieter von Schadenersatzleistungen, die sich aus der Benutzung der Geräte ergeben, frei.
  2. Bei Selbstabholung oder bei Betreuung durch den Mieter, unterliegt die Aufsichtspflicht beim Mieter oder dessen nüchternen, Verantwortungsbewussten und volljähriger Vertreter. (Ausgenommen bei Buchungen mit Betreuungspersonal von Porta FUN – Jean Michele Fischer)
  3. Wird die Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt (z.B. extremer Stau, Unfall, Autopanne, Unwetter usw.) beeinflusst oder unmöglich, werden Minderungs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  4. Der Mieter hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die ggf. Schäden aus Veranstaltungen übernimmt.
  5. Haftungsansprüche, gegen Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, solange nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.
  6. Die Benutzung der Attraktionen ist nur ohne Schuhwerk, Essen und Getränken zulässig und geschieht, wie die Teilnahme an allen anderen Aktionen, auf eigene Gefahr der jeweiligen Teilnehmer.
  7. Sofern der Verursacher eines auftretenden Schadens nicht ausfindig oder haftbar gemacht werden kann, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter. Dieses gilt für Schäden an Spielgeräten und sonstigem Material, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung, mangelnder Sorgfalt oder fehlender Aufsicht entstehen, sowie für eventuelle Personenschäden.
  8. Sofern der Vermieter die Mietgegenstände bei Rückgabe nicht unmittelbar auf mögliche Schäden hin überprüfen kann, entbindet dies den Mieter nicht von seiner Verpflichtung für Schäden zu haften, die in seinem Verantwortungsbereich entstanden sind. In diesem Fall erfolgt eine Nachberechnung.
  9. Bei Selbstabholung trägt der Mieter das Transportrisiko und haftet in vollem Umfang.
  10. Bei einem nicht durch den Mieter verursachten Ausfall von Geräten oder Teilen davon vor oder während der Veranstaltung bemüht sich der Vermieter im Bereich seiner Möglichkeiten um eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Schadenersatzleistungen werden hiermit jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Ausfall nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters zurückzuführen ist.
  11. Die Höhe eines möglichen Schadenersatzes ist maximal der Mietpreis für das betreffende Mietobjekt/Gerät.
  12. Bei einem Ausfall oder Schaden während der Veranstaltung ist der Vermieter unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen.

 

VI. Wetterrisiko

  1. Das Wetterrisiko liegt in jedem Fall beim Mieter
  2. Bei Unwetter/starkem Wind/Windböen/Regen/Gewitter oder anderer höherer Gewalt, verpflichtet sich der Mieter, die Hüpfburg oder vergleichbares Gerät unverzüglich zu sperren, ggf. abzubauen.
  3. Falls vom Mieter gegen diese Vorgaben verstoßen wird, haftet dieser in eigener Verantwortung. Eine Haftung des Vermieters besteht insoweit nicht.

 

VII. Fotos, Texte und Links

  1. Die Vervielfältigung aller Bilder und Texte, sowie die Nutzung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Porta FUN – Jean Michele Fischer.
  2. Bei unseren Veranstaltungen werden Fotoaufnahmen gemacht. Mit Vertragsabschluss willigt der Mieter einer eventuellen Veröffentlichung ein.
  3. Für alle angebrachten Links, inkl. aller Unterseiten, Grafiken und deren Inhalte, übernimmt Porta FUN – Jean Michele Fischer keine Haftung. Hierfür ist ganz alleine der Betreiber der jeweiligen Seite verantwortlich.